Wir können mit stolz auf die Erfolge bei der Stadtentwicklung verweisen. Neben umfangreichen Straßensanierungen wurden wesentliche Investitionen realisiert. Besonders zu nennen sind: Die Investition Schule am Inselsee, die Sanierung der Kongresshalle, der Investitionszuschuss der Stadt zur Pfarrkirche, die Heiliggeistkirche mit dem Krippenmuseum, die Baumaßnahme Umweltbahnhof und, besonders zu erwähnen, der Neubau der Kindertagesstätte Butzemannhaus.

Aus unserer Sicht ist es der Stadtvertretung gelungen, gerade in den Haushaltsdis-kussionen konstruktiv und mit Augenmaß die finanzielle Entwicklung der Stadt mit zu gestalten. Dabei ist hervorzuheben, dass die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände erhalten werden konnten. Besonders froh sind wir, dass wir es geschafft haben, stabile Zuschüsse für das Theater und den NUP gegen den Widerstand des Bürgermeisters durchzusetzen.

Die CDU - Stadtfraktion kann auf unzählige Initiativen verweisen. Beispielgebend möchte ich nennen:

 

- Bildung eines Vergabeausschusses zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft

- Schaffung einer Solardachbörse

- Einführung einer Prämienzahlung für Studenten

- Einsatz eines Panoramabusses für touristische Zwecke

- Gründung eines Bündnisses für Familien und

- finanzielle Unterstützung der Feuerwehr zum 140-jährigen Bestehen

Es gab auch „politische Niederlagen“. So ist es uns trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die Mehrheit der Stadtvertretung vom Erhalt der Eishalle zu überzeugen. Auch scheiterten wir an den Stimmen von SPD, Linke und GWB mit unserem Antrag, die Anschlussbeiträge für Hausbesitzer und Unternehmen zu reduzieren. 

Aktuell gilt es wieder, sich politisch im Sinne der Sache zu streiten. In einer Sondersitzung der Stadtvertretung zur Thematik Hasenwaldschule ist es gelungen, einen Teilsieg zu erringen. Mit der deutlichen Mehrheit (19 gegen 11) konnte gegen die Stimmen von SPD, Linke und Grüne/FDP vorerst die Schließung der Schule am Standort Hamburger Str. verhindert werden und somit der Weg für einen Neubau frei gehalten werden. Der Bürgermeister hat angekündigt, diesem Beschluss zu widersprechen, so dass die Stadtvertretung dann den Weg der Klage beschreiten muss. Anders ausgedrückt, wir haben zwar eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg. 

Ähnliches gilt bei der Verhinderung des Anschlusszwanges für Fernwärme. Aus unserer Sicht erfolgte die Vertagung der endgültigen Entscheidung bis nach der Kommunalwahl ganz klar aus taktischem Kalkül. Um diese Angelegenheiten weiter erfolgreich zu begleiten, wird es notwendig sein, dass in der neuen Stadtvertretung wieder eine starke CDU – Fraktion vorhanden sein wird.

Gehen Sie auf alle Fälle zur Wahl und tragen Sie dazu bei, dass Extreme in unserer Stadt keine Chance bekommen. Wenn Sie mit unserer Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode zufrieden waren und der Auffassung sind, dass die CDU – Stadtfraktion weiter aktiv ihre Interessen für die Entwicklung unserer Stadt mit gestalten soll, dann unterstützen Sie mit Ihrer Stimmabgabe am 07. Juni 2009 unsere Kandidaten. 

Es gibt noch viel zu tun in unserer Stadt – wir sind dazu bereit.

 

Torsten Renz

CDU - Fraktionsvorsitzender