"Ist die deutsche Justiz zu lasch?" war das provokante Motto einer Diskussionsrunde, zu welcher der CDU-Regionalverband Bützow am 24. Februar in den "Bützower Hof" geladen hatte. Als ausgewiesene Expertin auf diesem Gebiet hatte die Justizminiterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Uta-Maria Kuder, ihr Kommen zugesagt.
Bevor es in medias res ging, konnte die Regionalverbandvorsitzende Christa Gröschel ein neues Mitglied in den Reihen der Bützower CDU begrüßen. Annemarie Hase aus Passin hatte somit bereits bei ihrer ersten Veranstaltung die Gelegenheit eine Ministerin ganz aus der Nähe kennen zu lernen. Uta Maria Kuder, die neben ihrem Amt als Justitzministerin auch als stellvertretende CDU-Landesvorsitzende tätig ist, zeigte sich sehr erfreut über die Neuaufnahme "Es sind gerade die jungen Leute die wir gewinnen müssen um demokratische Kultur vor Ort mitzuentwickeln um so Werte zu vermitteln und aktive Präventionsarbeit zu leisten" Womit Frau Ministerin Kuder schon beim Thema war und somit nahtlos zu ihrem Vortrag überleiten konnte der die eigentliche Diskussion eröffnen sollte.
Mit einem Vergleich des Strafrechts- und um dieses ginge es eben meist in der öffentliche Debatte zur Justiz- zur Kindeserziehung machte die Miniterien eines deutlich: Bei beiden sei es zwar Ziel Grenzen deutlich zu machen und mit der Ahndung von Grenzüberschreitungen weiteres Fehlverhalten zu verhindern, dabei aber keinesfalls Rache für die begangenen Taten zu üben.
Anders als es die Medien manchmal vermitteln, sieht sie das deutsche Strafrecht gut aufgestellt. Häufg seien es mangelnde Informationen über die Hintergründe die einzelne Urteile für die Öffentlichkeit „zu lasch“ wirken lasse.
Problematisch ist es für Uta-Maria Kuder lediglich, wenn für den Straftäter nicht die notwendige Konsequnez in der Steigerung der Maßnahmen deutlich wird. Besonders im Fall von jugendlichen Mehrfachstraftätern sei dies der Fall wenn nach Arreststrafen zwar formal die Freiheitsstrafe als nächste Stufe festgeleget sei, diese aber in der Praxis häufig zur Bewährung ausgesetzt werde.
In Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die Ministerin eine eher strenge Richterschaft, die eher nach Erwachsenenstrafrecht als nach Jugendstrafrecht urteile. In Bayern, wo nach allgemeiner Auffassung deutlich strengere Strafen verhängt würden, sei dies genau umgekehrt.
Letzten Endes seien nicht höhere Strafen sondern eine hohe Aufklärungsquote abschreckend für potentielle Täter. Ziel bleibe es, Straftaten garnicht erst zuzulassen und Rückfälle von einmal straffällig Gewordenen zu verhindern "Das ist für mich aktiver Opferschutz" schloß Ministerin Kuder Ihren Vortrag.
Wie angesichts des Themas nicht anders zu erwarten, etnwickelte sich anschließend eine rege Diskussion. Hier war es vor allem die Frage nach den Zuständen im Justizvollzug zu dem die Ministerin Nachfragen zu beantworten hatte.
Auch Bürgermeisterkandidat Frank Schröder konnte aus seinem Alltag als Polizist berichten, dass die Justiz nach seiner Ansicht keineswegs zu lasch sei, sondern einige Kollegen lediglich zu unsicher an ihr Gegenüber herantreten und somit die Möglichkeit geben, diese Unsicherheiten auszunutzen. „Entschlossenes Auftreten zeigt immer Wirkung“ ist sich Schröder sicher.
Der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Renz dankte abschließend noch einmal Frau Ministerin Kuder, die mit ihre Bereitschaft zur Teilnahme eine Veranstaltung von dieser Qualtität überhaupt erst möglich gemacht habe.
Michael Böttcher
