CDU Kreisverband Landkreis Rostock

CDU-Kreisverband für bürgernahe Gerichtsstruktur und Förderung schwerbehinderter Kinder im Förderzentrum „Hören“

Auf dem Kreisparteitag der CDU im Landkreis Rostock richtete die Kreispartei zum Thema Gehörlosenschule einen Antrag an die eigene Kreistagsfraktion wie auch an die Landesregierung in Schwerin. Sie spricht sich gegen eine Ausgliederung der Frühförderung aus. Finanzierungsverhandlungen dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. „Die Einheit von Frühförderung und schulischer Förderung im Landesförderzentrum "Hören" soll gesichert bleiben“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Torsten Renz. 
„Ohne das Fachpersonal und die fachliche Verzahnung im Förderzentrum würde die Qualität der Förderung für die schwerbehinderten Kinder in den entscheidenden ersten Lebensjahren wesentlich gemindert werden - mit Folgen für das ganze Leben,“ äußerte sich Torsten Renz.

Sehr deutlich war die Meinung der Kreispartei zum in seiner Existenz bedrohten Amtsgericht. Mit Blick auf die sogar leicht zunehmende Bevölkerungszahl in dieser Region befürchtet der Kreisvorsitzende Henning von Storch: „Mit der Schließung des Amtsgerichtes Bad Doberan wäre eine bürgernahe Gerichtsstruktur im Landkreis Rostock nicht mehr gegeben.“ Der Zugang für Bürger und Unternehmer zum Recht wäre erschwert, das Vertrauen in den Rechtstaat würde womöglich weiter schwinden. Im beschlossenen Antrag fordert die CDU im Landkreis Rostock die Landesregierung daher im Interesse der Einwohner zum Erhalt des Amtsgerichts Bad Doberan im Landkreis auf.

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreisverband, Eckhardt Rehberg, hielt einen Vortrag zur aktuellen Situation und beantwortete die zahlreichen Fragen der CDU-Mitglieder. Rehberg machte als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages deutlich, dass "ESM und Fiskalpakt die besten Lösungen sind, um der Euro-Krise wirksam zu begegnen. Unsere Hilfe setzt aber voraus, dass die von der Krise bedrohten Länder zwingend ihre Reformen umsetzen. Eurobonds und Altschuldentilgungsfond, wie sie SPD und Grüne vorschlagen, sind keine Lösungen und würden auch Deutschland finanziell in die Knie zwingen. Wir müssen im Interesse der deutschen Steuerzahler handeln".

Zudem beschlossen die Mitglieder eine gemeinsame Kreissatzung sowie Finanz- und Beitragsordnung, nachdem sich zu Jahresbeginn die CDU-Kreisverbände aus Bad Doberan und Güstrow vereinigt hatten. Damit wächst der neue Kreisverband der CDU weiter zusammen.