CDU Kreisverband Landkreis Rostock

CDU Güstrow fordert Änderungen an Landtagswahlprogramm

Zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand und kommunalen Mandatsträgern der Partei hatte am Samstag die CDU-Kreistagsfraktion in das Güstrower Kurhaus geladen.Zunächst legte der Landratskandidat Matthias Crone noch einmal seine zentralen Positionen für den anstehenden Wahlkampf und zu aktuellen Themen wie dem offenen Brief der Bürgermeister aus dem Amt Mecklenburgische Schweiz dar.

Eine Kreisumlage im Höchstbereich und eine Neuverschuldung von 2,7 Millionen Euro sei „bitter“ und beeinträchtige die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden in Güstrow enorm, so Crone. „Die hohe Kreisumlage von 50,35 Prozent ist das Eine. Hinzu kommt, dass die alten Defizite des Kreises nach der Kreisreform per Gesetz bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben werden. Im Haushaltsvollzug muss deshalb das Ergebnis unbedingt verbessert werden “, erläutert der Landratskandidat.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollte jedoch vor allem die Diskussion des CDU-Wahlprogramms zur Landtagswahl stehen. Hierzu wurden in Arbeitsgruppen Änderungsvorschläge zu bestimmten Themenkomplexen erarbeitet und anschließend gemeinsam ausgewertet. „Eins muss klar sein: Die CDU steht für überschaubare Gemeindegrößen. Hier engagieren sich Menschen oft überdurchschnittlich, hier fühlen sie sich zu Hause“, so Landratskandidat Matthias Crone.

 

Der CDU-Landtagskandidat für den Bereich Güstrow/Bützow, Hans-Uwe Tessenow forderte, eine Passage aufzunehmen, die verstärkter Zusammenarbeit von Schulen und Jugendfeuerwehren zu forcieren, um so dem Nachwuchsmangel der Wehren, vor allem im ländlichen Raum entgegen zu wirken. „Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen, die Ämter noch mehr als bisher zu Dienstleistern für die Bürger zu machen. Das Amt Güstrow-Land kann hier als positives Beispiel dienen“ so Tessenow.

 

Torsten Renz, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, fehlt im Programm vor allem ein klares Bekenntnis, kleine Regionalschulen zu ermöglichen, um so die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. „Darüber hinaus möchte ich, dass der kürzlich von der Landesregierung zugesagte „Kommunale Konsolidierungsfonds“ nicht nur wie bisher beabsichtigt, einigen ausgewählten Kreisen, sondern allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu Gute kommt. Auch so kann den Gemeinden aus ihrer gegenwärtig teilweise schwierigen Lage geholfen werden.“ zeigte sich Renz überzeugt und erhielt dafür deutliche Zustimmung der Teilnehmer.

 

Insgesamt wurden so mehr als ein Dutzend Ergänzungen erarbeitet. „Wir werden die Änderungsanträge im Landesvorstand vorstellen, und auf dem Landesparteitag im Mai den Delegierten zur Abstimmung vorschlagen.“ so Torsten Renz zum weiteren Prozedere.