CDU Kreisverband Landkreis Rostock

Peter Stein stellt Abschlussbericht zu Munitionsaltlasten in der Ostsee vor

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU) hat heute als Berichterstatter für Munitionsaltlasten dem Generalsekretär des Ostseeparlamentes (BSPC) Bodo Bahr seinen Bericht zur Annahme vorgelegt. Die Vorstellung ist für nächste Woche im Rahmen eines Besuches beim Ocean Technology Campus Rostock (OTC) geplant. Bei der 30. BSPC-Jahreskonferenz am 30.08.2021 wird Stein den Bericht den Mitgliedern aus 11 nationalen und 11 regionalen Parlamenten zur Annahme vorlegen. Stein fordert unter anderem deutlich mehr internationale Kooperation, aber auch mehr Engagement von Bund und Ländern.

„Wir haben im Prinzip einen den Bund und die Länder übergreifenden Konsens, dass wir in Nord- und Ostsee schnell und entschlossen handeln müssen. Die voranschreitende Korrosion der Metallhüllen lässt uns nur noch wenig Zeit zum Handeln", so Peter Stein und ergänzt: „Wie ich erfuhr, lädt die Umweltstiftung MV am morgigen Donnerstag, 12.08.2021 in der Kongresshalle Kühlungsborn zu einem Austausch mit Experten zum Thema „Munitionsaltlasten“ in der Ostsee ein.“

Auf der Suche nach Finanzierung der notwendigen Maßnahmen in der Ostsee könnte die Umweltstiftung MV laut Stein mit den Millionen aus dem Gasgeschäft tatsächlich einen sinnvollen Beitrag beim Umgang mit den gefährlichen Kriegshinterlassenschaften leisten und sich an künftigen Projekten aktiv beteiligen. „Ich stelle der Stiftung den BSPC-Bericht gerne zur Verfügung.“

Seit seinem Amtsantritt als BSPC-Berichterstatter im November 2019 konnte Peter Stein einiges erreichen. Bereits sein letztjähriger Zwischenbericht hat national und international in Politik und in Fachkreisen große Aufmerksamkeit erlangt und eine völlig neue Dynamik ausgelöst. In seinem aktuellen Bericht findet sich neben einem großen Forderungskatalog eine umfassende Dokumentation dessen.

Als wichtiger Meilenstein wird von zahlreichen Experten der im Wesentlichen von Stein erarbeitete und am 6. Mai 2021 beschlossene Bundestagsantrag der Koalition bezeichnet, der unter anderem ein Pilotprojekt zum Bergen und Unschädlichmachen von Kampfmitteln auf hoher See beinhaltet.

„In den letzten Jahren konnten in Wissenschaft und Technik enorme Fortschritte erzielt werden. Pläne für einen sofortigen Start von Maßnahmen sind vorhanden. Potential für weitere Verbesserungen und Kostensenkungen durch Forschung ebenfalls“, erklärt Stein. „Eine meiner Hauptaufgaben der letzten beiden Jahre bestand darin, das Expertenwissen auf die politische Ebene zu heben und auch gegen anfängliche Widerstände eine breite Allianz zu schmieden, um endlich mit den Bergen anzufangen zu können“, ergänzt der Abgeordnete. Nun gehe es tatsächlich um den zügigen Beginn der Maßnahmen und natürlich um die langfristige Finanzierung.

Mit einem Blick auf die Veranstaltung in Kühlungsborn erwartet Stein eine Antwort darauf, in wie weit die bisher oftmals kritisierte Umweltstiftung einen konkreten Beitrag zu leisten bereit ist und ob das in der Zielstellung zusammen passt: „Ich bin schon sehr gespannt ob es ein greifbares Ergebnis aus Kühlungsborn geben wird.“