Die CDU sieht ihre Aufgabe als Stadtfraktion darin, eine gemeinsame Perspektive für unsere Stadt Güstrow und ihre Bürger aufzuzeigen, wie es zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann.
Natürlich wissen wir, wie schwierig das
aufgrund der wirtschaftlichen Lage in ganz Deutschland ist.
Trotzdem muss es unsere Zielstellung bleiben. Um dieses
Ziel zu erreichen, müssen nach unserer Überzeugung Einnahmen UND Ausgaben betrachtet werden! Aktuelle Studien beweisen, dass die einseitige Erhöhung von Steuern in Zeiten der Wirtschaftskrise der absolut falsche Weg ist. Unsere zentrale Forderung war, ist und bleibt auch eine Kürzung der Ausgaben auch innerhalb der Verwaltung vorzunehmen.
Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand gestellt
werden. Bemerkungen anderer Fraktionen zu dem vom Bürgermeister
vorgelegten Haushaltssicherungskonzept, es
handle sich um ein Papier, das die Gewähr leiste, dass die
Belastungen gleichmäßig auf allen Schultern verteilt werden, sind blanker Hohn. Diese Vorlage spart letztlich kaum etwas an Sachkosten, Personal oder freiwilligen Leistungen.
Dieses Konzept reflektiert nicht das Wohl des Bürgers
in Güstrow. Die Steuern werden erhöht aber die Ausgabeseite wird nicht angepackt.
Unverhältnismäßigkeit herrscht im Haushalt der Barlachstadt vor allem im Bereich Kultur. Während jedes Jahr aufs Neue über die Höhe der Zuschüsse zum Theater diskutiert wird, die sich zuletzt auf 40.000 Euro beliefen, werden auf der anderen Seite städtische Kultureinrichtungen mit 670.000 Euro bezuschusst, die Einnahmen von 37.000 Euro und Ausgaben von 707.000 Euro verzeichnen.
Auch in anderen Bereichen haben wir in den letzten Jahren
immer wieder gemahnt Veränderungen vorzunehmen. Mit
dem Fremdenverkehrsverein und zahlreichen sozialen Einrichtungen sind Verträge geschlossen worden die aus unserer Sicht völlig unverhältnismäßig in der Laufzeit und der Höhe der Zuschüsse sind. Hier wurden über Jahre aus freiwilligen Leistungen Pflichtleistungen gemacht.
Ein Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Und
nur wenn auch Ausgaben sinken, kann konsolidiert werden.
Dieser Vorlage zustimmen, hätte für die CDU-Fraktion nur
die Verschiebung der Verantwortung auf die Seite der Bürger bedeutet.
Wir müssen unsere Ansprüche herunterschrauben
und sparen, daran führt kein Weg vorbei. Und es
hilft keinem, auch wenn es unangenehm ist und weh tut,
Strukturveränderungen und Neubewertungen für freiwillige
Leistungen auszulassen und sich vor Entscheidungen zu
drücken.
Die CDU hat daher wie angekündigt das Haushaltssicherungskonzept und die Steuererhöhungen geschlossen abgelehnt. Wir stehen aber weiterhin als Gesprächspartner zur Verfügung.
Katharina Krause, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende
