In der Barlachstadt Güstrow finden die Sitzungen der Stadtvertretung und des Hauptaus-schusses in der Regel öffentlich statt. In den Fachausschüssen, in denen in vielen Fragen schon wichtige Vorentscheidungen fallen, bleiben die Bürger bisher außen vor.
Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, die Sitzungen aller Ausschüsse künftig öffentlich abzuhalten. Damit würde auch den Güstrowern die Möglichkeit gegeben, wie es in den meisten Städten in Mecklenburg-Vorpommern üblich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Um die Bürger überhaupt für eine Teilnahme an den Sitzungen zu interes-sieren ist es notwendig, im Internet über das Ratsinformationssystem die Tagesordnungen und die Beschlussvorlagen sowie gegebenenfalls dazugehörige Anlagen einzusehen zu können. Bisher haben nur die Stadtvertreter diese Möglichkeit. Für die Bürger ist hingegen nicht erkennbar welche Inhalte sich hinter den Titeln der Beschlussvorlagen verbergen. Auch das soll sich auf Antrag unserer Fraktion im Zusammenhang mit der Öffentlichkeit der Ausschüsse ändern.
Ein Thema mit dem viele Bürger und Gäste der Barlachstadt weiterhin tagtäglich konfrontiert sind, ist die Verkehrsproblematik in der Innenstadt. Zwar ist die Situation an der Ampel Plauer Straße aus Richtung Altstadt mit einer teuren Umprogrammierung der Anlage ein wenig entschärft worden, aber das Problem wurde damit nur verlagert. Durch die längere Grünphase auf der Plauer Straße verlängert sich selbstverständlich nun der nun der Stau in der ohnehin schon stark belasteten Goldberger Straße. Schon Mittags ist hier regelmäßig ein Rückstau bis zur Südstadt zu beobachten.
Einfache und kostenfreie Maßnahmen wie das immer wieder von der CDU-Fraktion geforderte Linksabbiegen aus der Hollstraße oder eine Öffnung der Poller am Brinckman- Gymnasium während der Ferienzeit waren leider auf der vergangenen Stadtvertreter-sitzung nicht mehrheitsfähig.
Die generelle Notwendigkeit, Änderungen an der angespannten Verkehrssituation herbeizuführen wurde jedoch über die Fraktionsgrenzen hinweg eingesehen. Der Bürgermeister ist nunmehr durch die Stadtvertretung aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zu treffen, die zur Entlastung der Situation beitragen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser sich nicht erneut auf sein Recht als untere Verkehrsbehörde beruft und das Problem weiter aussitzen will.
Torsten Renz
CDU-Fraktionsvorsitzender
