Die CDU-Landtagsabgeordnete, Ilka Lochner-Borst, reagierte heute mit Unverständnis auf das Urteil des Rostocker Landgerichtes für einen 32jährigen Mann, der während des G8-Gipfels u.a. Steine auf Polizisten warf:
„Für mich es unverständlich, dass der gewaltbereite Demonstrant und bekennende Linksextremist im Berufungsverfahren nur neun Monate auf Bewährung erhalten konnte“, so Ilka Lochner-Borst. In erster Instanz bekam der 32jährige noch eine zehnmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. „Ich will die Bewertungsmaßstäbe der Justiz hinsichtlich des Geständnisses des Verurteilten nicht in Zweifel ziehen, aber das öffentliche Interesse muss hierbei auch besonders berücksichtigt werden“, so die CDU-Politikerin.
Für die politischen Extremisten könne das Urteil als Freifahrtschein verstanden werden, denn auch der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster habe ein vergleichsweise mildes Urteil für ein Gewaltverbrechen erhalten. Politische Parteien, Verbände und Vereine wollen den Kampf gegen die politischen Extreme und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz verstärken, um unsere Gesellschaft weiterhin lebenswert gestalten zu können. „Diese Urteile unterstützen uns dabei nicht“, so Ilka Lochner-Borst abschließend.
