Die CDU-Stadtfraktion hat auf der Sondersitzung der Stadtvertretung am 04. März die Haushaltsvorlage des Bürgermeisters abgelehnt. Die bis dato vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nach Meinung unserer Fraktion nicht ausreichend. Unsere zentrale Forderung bleibt bestehen: Wenn in vielen Bereichen gekürzt wird, müssen auch innerhalb der Verwaltung mindestens 10 % Einsparungen erfolgen. Weil dies bisher nicht erfolgte, haben wir in der Stadtvertretung Einzelbeschlüsse, wie die Erhöhung der Hundesteuer abgelehnt. Nur innerhalb eines schlüssigen Gesamtpakets können wir steigende Belastung für die Bürger mittragen.
An dieser Stelle hätte auch das von der CDU Fraktion vorgeschlagene Instrument eines Bürgerhaushalts einen Beitrag leisen können, um die notwendigen Kürzungen und Einnahmenerhöhungen den Bürgern unser Stadt zu vermitteln. Durch Informationen nur über die Presse fühlen sich viele Bürger von einzelnen Maßnahmen von Stadtvertretung und Verwaltung überrumpelt.
Die kürzlich vorgestellte RUBIKON Studie des Innenministeriums zeigt zumindest für die Jahre 2007 und 2008 auf, dass haushaltspolitisch in der Vergangenheit in der Barlachstadt solide gearbeitet worden ist. Sieht man sich beispielsweise die Personalkosten pro Einwohner einmal in vergleichbaren Städten an, stellt man fest, dass wir in Güstrow weit unter dem Durchschnitt dieser Städte liegen. Von einem Leben über den Verhältnissen kann daher seit Jahren nicht die Rede sein. Trotz dieser positiven Feststellung gilt es jetzt im Jahr 2010 die schwierige Situation in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern.
Wie so oft kann auch in der gegenwärtigen Lage ein Blick über den Tellerrand, namentlich in die Partnerstädte hilfreich sein. Kronshagen beispielsweise, stand schon im vergangenen Jahr vor dem Problem eines unausgeglichenen Haushalts. Beobachter sprachen hier jedoch von „ungewöhnlicher Geschlossenheit“ mit der die Gemeindevertretung den Problemen begegnete. Neben Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und den Fraktionszuwendungen wurde einstimmig auch eine moderate Anhebung der kommunalen Steuern beschlossen.
Der Wille zu einem ähnlich gemeinsamen Vorgehen wurde auch in Güstrow bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg bekundet. Dabei muss es aber gelingen die Lasten gleichmäßig zu verteilen und die Bürger bei allen Entscheidungen mitzunehmen.
Torsten Renz
CDU-Fraktionsvorsitzender
